Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan N 8.4.4 – Kastanienallee/Elfeicherweg
Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat den Bebauungsplan N 8.4.4 Kastanienallee / Elfeicher auf die aktualisierte achte Vorhabenliste gestellt. Die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark hat daraufhin einen Antrag für eine weitere Bürgerbeteiligung initiiert. Für diesen Antrag sah die Stadt eine Mindestzahl von 285 Unterstützungs-Unterschriften vor. Diese Vorgabe hat die Bürgerinitiative, trotz Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Einschränkungen, weit übertroffen. Insgesamt wurden sogar doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig gewesen wären: nämlich 571 Unterschriften! Zur geforderten Frist am Donnerstag, den 18. Februar 2021 hat die Initiative die Unterschriftenlisten am Stadthaus in den dortigen Briefkasten für die Bürgerbeauftragte Frau Anja Boularouk eingeworfen.
Das Sammeln der geforderten Unterschriften war durch die Bedingungen in der Pandemie, wegen des Verbots von Info-Ständen, keine Auslagen in Geschäften und Restaurants usw., sehr erschwert. Dennoch konnten 571 Unterschriften in der 8-Wochenfrist gesammelt werden. Hinzu kam, dass gültige Unterschriften nur von Bewohner*innen im Stadtbezirk Nord – überwiegend aus dem Martins- und Johannisviertel – gesammelt werden konnten. Zur Begründung wird im Antrag folgendes ausgeführt: „Das geplante Bauprojekt bedroht den Bürgerpark in seiner Funktion als Naherholungsfläche. Die geplante Messplatzbebauung mit 500 Wohneinheiten und dem Zuwachs der Bevölkerung erhöhen den Bedarf an Grünflächen. Daher muss die vorhandene Grünfläche geschützt und nicht durch eine zusätzliche Bebauung N8.4.4 zerstört werden. Zudem sind 50 der nachweislich 118 Bestandsbäume seinerzeit illegal gefällt worden. Ein Ausgleich, von einer strafrechtlichen Verfolgung ganz zu schweigen (etwa in Form einer Neuaufforstung), ist nicht erfolgt!
Die im Bebauungsplan N 8.4 aufgestellten Ziele, nämlich die in privater Hand befindlichen Grundstücke und Grünflächen zu schützen und zukünftig dem öffentlichen Bürgerpark zuzuführen, müssen nach unserer Sicht auch im Interesse der Wissenschaftsstadt Darmstadt liegen. Die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark schlägt der Bürgerbeauftragten daher vor mit ihr gemeinsam die Inhalte der Beteiligung zu erarbeiten und die Beteiligungsmethoden festzulegen. Ein Gesprächsangebot haben wir dazu der Bürgerbeauftragten unterbreitet.