BÜRGERVERSAMMLUNG am Mi. 26.10.2022 um 18 Uhr, auf dem Riegerplatz.

Widerstand gegen Wohnsiedlung im Bürgerpark – Das Rechtsgutachten liegt vor!
Entgegen aller Bürgerproteste soll die Bebauung nun doch mit aller Gewalt durchgesetzt werden, obwohl das gegenteilige Rechtsgutachten zum Zeitpunkt dieses Magistratsbeschlusses schon vorlag.
Zu verhindern ist das nur noch auf dem Rechtsweg!
Dafür braucht der BVM die Unterstützung der Bevölkerung.eshalb laden BVM und BI Pro Bürgerpark ein zur

BÜRGERVERSAMMLUNG
am Mi., 26.10.2022, 18 Uhr, auf dem Riegerplatz.

Lasst uns zusammen mit Fachleuten und Politikern diesen nicht akzeptablen Umgang mit den vorliegenden Fakten und dem Bürgerwillen gemeinsam besprechen.
Dazu gibt es Erbsensuppe, Glühwein und Kinderpunsch!

Die Schriftsätze des Sachverständigen mit ausführlichen Informationen zum Projekt sind sowohl über die Internetpräsenzen des BVM und der BI ProBürgerpark einsehbar. www.bvm-da.de; www.probuergerpark.de
Dazu gibt es sowohl ein Spenden- als auch ein Treuhandkonto, ersteres für Spenden und das Zweite für Beteiligungen ab 50,– € aufwärts, wobei die Einlagen auf dem Treuhandkonto, soweit nicht zur Finanzierung des Verfahrens erforderlich, nach dessen Abschluss wieder zurückbezahlt werden.
Treuhandbeteiligung: Direkt über den BVM, E-Mail: bvm-da@gmx.de wegen Übersendung/Abschluss eines entsprechenden Treuhandvertrages. Download des Vertragsformulars über www.bvm-da.de
Spendenkonto: Peter Schmidt, IBAN DE12 5009 0500 0200 7612 88, Betreff „Spende BI ProBürgerpark“ bei der Sparda Bank

Widerstand gegen Wohnsiedlung im Bürgerpark nimmt Fahrt auf!

Zur Finanzierung eines Normenkontrollverfahrens mit Kosten von ca. 30–50.000 € ist der BVM auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen. Deshalb wurden mittlerweile sowohl ein Spenden- als auch ein Treuhandkonto eingerichtet, ersteres für Spenden und das Zweite für Beteiligungen ab 50,– € aufwärts, wobei die Einlagen auf dem Treuhandkonto, soweit nicht zur Finanzierung des Verfahrens erforderlich, nach dessen Abschluss wieder zurückbezahlt werden.

Treuhandbeteiligung:
hier Download des Vertragsformulars.

Spendenkonto:
Peter Schmidt, IBAN DE12 5009 0500 0200 7612 88 bei der Sparda Bank, Betreff „Spende BI ProBürgerpark“

Die projektbezogene gutachterliche Stellungnahme des Anwalts mit ausführlichen Informationen zum Projekt sind hier einzusehen.
Einwendungen gegen Bebauungsplanentwurf N 8.4.4 von Maximilian Oeter, freier Architekt und Sachverständiger des BVM ist hier einzusehen.

Wir wehren uns weiterhin!

Gut 50 Interessierte lauschen den Ausführungen der BI

Für den 02.Juni 2022 hatten der Bezirksverein Martinsviertel (BMV), die Bürgerinitiative Pro Bürgerpark und das Bündnis der Bürgerinitiativen Darmstadt (BBD) zur einer gemeinsamen Infoveranstaltung gegen die Bebauung des Bürgerparks zwischen Kastanienallee und Elfeicher Weg eingeladen. Motto war dabei „STOP! Kein Bauland im Bürgerpark!“.

An der vom Bezirksverein Martinsviertel (BVM) betriebenen Grillhütte an der Kastanienallee tummelten sich bei gutem Wetter und Live-Musik ca. 50 Leute. Doch so ausgelassen die Stimmung zeitweise anmutete, so wenig ließ sie Zweifel am Ernst, mit dem die Veranstalter für den Bürgerpark und gegen dessen Bebauung eintreten.

In seiner Einführungsrede weist das ehemalige grüne Magistratsmitglied Peter Schmidt darauf hin, dass der Bürgerpark den Darmstädtern schon Anfang der 70er-Jahre als Ausgleich für die damals bebaute Lichtwiese versprochen wurde und dass auch das jetzt beplante Gelände von Anfang an Teil dieses Versprechens war. Dass das Gelände sich auch 50 Jahre danach noch in Privatbesitz befinde und uneinsehbar hinter hohem Zaun umfangreiche Schwarzbauten mit unzulässiger Dauerwohn-nutzung geduldet wurden, liege nach seinen Worten allein in der Verantwortung der Stadt. Auch gegen die über Jahre hinweg erfolgte, illegale Fällung zahlreicher geschützter Bäume sei der grüne Magistrat in keiner Weise eingeschritten. Das alles belegt nach Aussage des Biergartenwirtes Alexander Pfaff auch ein zwischen der Stadt und dem Eigentümer im Jahr 1989 geschlossener Vertrag, der mittlerweile auch der Bürgerinitiative vorliegt. Diese Missstände durch die geplante Bebauung zu verstetigen und auszuweiten, sei aus Sicht der Veranstalter vollkommen inakzeptabel.

Der durch den BVM eingeschaltete Sachverständige Maximilian Oeter führt dazu aus: „Der BVM hat mittlerweile auch einen deutschlandweit bekannten Verwaltungsrechtler mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu dem Fall beauftragt.“ Tatsächlich gibt es nach seiner Einschätzung keinerlei wirklich stichhaltige Argumente für die Bebauung. Zahlreiche Gegenargumente seien hingegen überhaupt nicht berücksichtigt worden. Tatsächlich handle es sich bei der Begründung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfes um einen klassischen Fall von „Greenwashing“. Als geradezu grotesk empfindet es M. Oeter, wenn Dezernent Kolmer sich zu der Aussage versteigt „Dieses Projekt ist im Einklang mit der Natur“, obwohl der mit zahlreichen anerkannten Naturschutzexperten besetzte städtische Naturschutzbeirat das Projekt im Rahmen von mittlerweile drei Stellungnahmen immer wieder rundheraus abgelehnt hat. Auch dem Faltblatt der Veranstalter ist zu entnehmen, dass die Bebauung unter Naturschutzgesichtspunkten in vieler Hinsicht sehr kritisch zu bewerten ist.

Nach Aussage des Vereinsvorsitzenden Michael „Chappi“ Schardt ist der BVM sogar entschlossen, ein Normenkontrollverfahren zu einzuleiten falls die Stadt und/oder die Investoren nicht doch noch Vernunft annehmen und auf die geplante Bebauung verzichten. Tatsächlich fühle sich der BVM sogar existenziell bedroht, da bei Realisierung des Vorhabens der Betrieb der Grillhütte als Haupteinnahmequelle des Vereins in seiner bisherigen Form absehbar gefährdet sei.

Dazu der Hüttenwart Rolf Henning: „Seit über 30 Jahren gibt es nun schon diese Grillhütte. Mit zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen ist sie fester Bestandteil des sozialen Miteinander im Martinsviertel. Darüber hinaus ist die Hütte Sommer auf Sommer mit privaten Feiern ausgebucht.“

Abschließend gibt P. Schmidt noch einen Blick in die Zukunft: „Da wir für das Normenkontroll-verfahren mit erheblichen Kosten rechnen, brauchen wir die Unterstützung der Darmstädter Bürger*innen. Deshalb war die heutige Veranstaltung die erste aber bei weitem nicht die letzte Aktion dieses Bündnisses. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Bebauung des Bürgerparks zu verhindern.“