{"id":247,"date":"2025-01-04T14:54:10","date_gmt":"2025-01-04T13:54:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.probuergerpark.de\/?p=247"},"modified":"2025-01-04T14:59:13","modified_gmt":"2025-01-04T13:59:13","slug":"der-sieg-zum-greifen-nah","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.probuergerpark.de\/?p=247","title":{"rendered":"Der Sieg zum Greifen nah!"},"content":{"rendered":"\n
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W\u00e4re da nicht das Sprichwort \u201cAuf hoher See und vor Gericht bist du in Gottes Hand\u201d, g\u00e4be es eigentlich kaum noch einen Grund, daran zu zweifeln, dass der BVM, der Wirt des Bayerischen Biergartens und die BI ProB\u00fcrgerpark das Verfahren um die geplante Wohnbebauung im B\u00fcrgerpark gewinnen werden. Das jedenfalls ist der Schluss, der sp\u00e4testens seit dem Vorliegen der von den Projektgegnern beauftragten \u201cschalltechnischen Stellungnahme\u201d, auf der Hand liegt. Diese f\u00f6rderte nizcht nur etliche formale Fehler des Bebauungsplans zutage, sondern widerlegt auch nahezu alle Kernaussagen des Schallgutachtens und zeigt obendrein auch gravierende M\u00e4ngel der von den Investoren vorgelegten Verkehrsuntersuchung auf.
5 Jahre b\u00fcrgerlicher Widerstand<\/strong>
\u00dcber f\u00fcnf Jahre ist es nun her, dass das Darmst\u00e4dter Echo am 19. August 2019 erstmals \u00fcber das Ergebnis der Bauauschu\u00df-Sitzung berichtete, die dieses Bauvorhaben erstmals \u00f6ffentlich machte, nachdem sie zuvor schon \u00fcber Monate heimlich hinter verschlossenen T\u00fcren vorbereitet worden war. Keine Woche dauerte es daraufhin, bis die B\u00fcrgerinitiative ProB\u00fcrgerpark sich formierte und zur folgenden Stavo-Sitzung ihre ersten Flugbl\u00e4tter verteilte. Nach vergeblichen Versuchen, das Projekt politisch zu verhindern, reichten die Projektgegner im Jahr 2022 schlie\u00dflich zwei Normenkontrollantr\u00e4ge beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein, \u00fcber die hoffentlich im n\u00e4chsten Jahr entschieden wird.
Enorme Ressourcen- und Mittelverschwendung<\/strong>
Wenigstens 60.000 \u20ac wird all das allein den BVM kosten \u2013 ein Betrag, den er nur durch Spenden und Treuhandeinlagen von engagierten B\u00fcrgern aufbringen kann. Beim Wirt des Bayerischen Biergartens schl\u00e4gt das Verfahren vermutlich mit \u00e4hnlichen Summen zu Buche, von den finanziellen Einbu\u00dfen der Investoren und dem Aufwand, den das alles bei der Stadt bereitete, ganz zu schweigen. Dar\u00fcber hinaus wurden im Hinblick auf das Projekt \u00fcber 70 gesch\u00fctzte B\u00e4u mit Duldung oder Zustimmung der Stadt gef\u00e4llt, so dass sich das Gel\u00e4nde heute als nackte Ein\u00f6de pr\u00e4sentiert. Obendrein hat es einen Keil in die Stadtgesellschaft getrieben und war letztlich wohl auch einer der \u201eSargn\u00e4gel\u201c bei der OB-Kandidatur von Michael Kolmer, als damals in jeder Hinsicht verantwortlichem Dezernenten f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Dass dennoch nicht allein er es war, der dieses Projekt unbedingt wollte, ist stadtbekannt. Die Frage, warum das so war, wird sich aber letztlich wohl nie beantworten lassen. Am Ende soll alles gut werden!
Die zweite Chance f\u00fcr die Stadt!<\/strong>
Gebaut wurde bisher nichts und wird vermutlich auch nicht vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Am Ende wird dann mutma\u00dflich gerichtlich entschieden, dass der Bebauungsplan mit geltendem Recht nicht vereinbar ist. Dann wird es bei der Stadt liegen, auch noch den Fl\u00e4chennutzungsplan zur\u00fcckzufahren und so den Weg frei zu machen f\u00fcr einen Erwerb des dann nahezu wertlosen Gel\u00e4ndes, um es anschlie\u00dfend in den B\u00fcrgerpark integrieren zu k\u00f6nnen. Damit st\u00fcnde sie wieder am gleichen Punkt wie 1989, als das Gel\u00e4nde zum Verkauf stand und man wegen leerer Stadtkassen entschied, auf das st\u00e4dtische Vorkaufsrecht zu verzichten. Dabei w\u00e4re der Erwerb dieser Fl\u00e4chen f\u00fcr die Realisierung des Bebauungsplans B\u00fcrgerpark unverzichtbar gewesen. Ein Gerichtsentscheid im Sinne der Projektgegner w\u00fcrde hierzu die zweite Chance bieten!<\/p>\n\n\n\n

Max Oeter und Peter Schmidt
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\u00d6ffentlichkeitsveranstaltung<\/strong> zum Thema am
Do. 23. Jan. 2025<\/strong> ab 18:00 Uhr
im Gemeindesaal der Michaelsgemeinde<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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