Der Bezirksverein Martinsviertel (BVM) macht Ernst. Nachdem die Finanzierung der Verfahrenskosten in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he durch unz\u00e4hlige Spenden und Einzahlungen auf ein Treuhandkonto gesichert werden konnte, hat der BVM nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Normenkontrollverfahren gegen die geplante Wohnbebauung im B\u00fcrgerpark beantragt.<\/p>\n\n\n\n
Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, plant eine – unter dem Firmenmantel \u201eProjekt Kastanienallee am Teich GmbH & Co. KG\u201c agierende Investorengemeinschaft, im n\u00f6rdlichen Teil des B\u00fcrgerparks rund um den \u201eB\u00fcrgerteich\u201c in direkter Nachbarschaft des \u201eBayerischen Biergartens\u201c eine neue Wohnsiedlung f\u00fcr \u201eFach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte\u201c (Zitat OB Jochen Partsch) zu errichten. In den hier geplanten 47, teils mit zus\u00e4tzlichen Einliegerwohnungen versehenen Einfamilienh\u00e4usern sollen insgesamt 74 Wohneinheiten entstehen.
Der Bezirksverein Martinsviertel (BVM) bef\u00fcrchtet, dass durch die Bebauung nicht nur ein Biotop zerst\u00f6rt, sondern auch der Betrieb seiner gegen\u00fcberliegenden Grillh\u00fctte durch absehbare L\u00e4rmbeschwerden massiv eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde.
Bereits im Fr\u00fchjahr 2022 wurde deshalb durch den BVM als rechtliche Unterst\u00fctzung der renommierte Verwaltungsrechtler RA Prof. Dr. Christian Kirchberg aus Karlsruhe mandatiert.
Am 16. Januar 2023 wurde nun mit der Einreichung eines Normenkontrollantrages beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die st\u00e4dtische Verfahrensakte zur Einsichtnahme und Pr\u00fcfung eingefordert. Jetzt ist es an der Stadt Darmstadt, der Aufforderung seitens des Gerichts nachzukommen und die von Prof. Dr. Kirchberg eingeforderten Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Zum Hintergrund:
Trotz jahrelanger Proteste seitens der Darmst\u00e4dter B\u00fcrgerschaft \u2013 auch durch in gro\u00dfer Zahl schriftlich eingereichte Einwendungen – wurde der \u201eVorhabenbezogene Bebauungsplan N 8.4.4 \u2013 Kastanienallee\/Elfeicher Weg\u201c am 20.Oktober 2022 in der
Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Daf\u00fcr stimmten die Stadtverordneten
der Regierungskoalition aus Gr\u00fcnen, CDU und Volt mit Unterst\u00fctzung der FDP.
\u00dcber den Normenkontrollantrag des BVM hinaus ist \u00fcbrigens auch noch ein zweiter
Normenkontrollantrag durch den Inhaber des \u201eBayerischen Biergartens\u201c, Alexander
Pfaff, in Vorbereitung.
Darmstadt, 22.01.2023<\/p>\n\n\n\n
Der Bezirksverein Martinsviertel (BVM) macht Ernst. Nachdem die Finanzierung der Verfahrenskosten in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he durch unz\u00e4hlige Spenden und Einzahlungen auf ein Treuhandkonto gesichert werden konnte, hat der BVM nun beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Normenkontrollverfahren gegen die geplante Wohnbebauung im B\u00fcrgerpark beantragt. Wie bereits mehrfach in der Presse berichtet, plant eine – unter dem … <\/p>\n
Zur Finanzierung eines Normenkontrollverfahrens<\/strong> mit Kosten von ca. 30\u201350.000 \u20ac ist der BVM auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Deshalb wurden mittlerweile sowohl ein Spenden- als auch ein Treuhandkonto eingerichtet, ersteres f\u00fcr Spenden und das Zweite f\u00fcr Beteiligungen ab 50,\u2013 \u20ac aufw\u00e4rts, wobei die Einlagen auf dem Treuhandkonto, soweit nicht zur Finanzierung des Verfahrens erforderlich, nach dessen Abschluss wieder zur\u00fcckbezahlt werden.
Treuhandbeteiligung: hier Download des Vertragsformulars<\/strong><\/a>.
Spendenkonto:<\/strong><\/em>
Peter Schmidt, IBAN DE12 5009 0500 0200 7612 88 bei der Sparda Bank, Betreff \u201eSpende BI ProB\u00fcrgerpark\u201c
Die projektbezogene gutachterliche Stellungnahme<\/strong><\/a> des Anwalts mit ausf\u00fchrlichen Informationen zum Projekt ist hier einzusehen<\/a>.
Einwendungen gegen Bebauungsplanentwurf N 8.4.4<\/strong> <\/a>von Maximilian Oeter, freier Architekt und Sachverst\u00e4ndiger<\/strong> des BVM ist hier einzusehen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"